Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB") regeln die Vertragsbeziehungen zwischen ECOM FR LLC, einer Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht (Bundesstaat Delaware), Betreiberin der Website merchantrescues.fr (nachfolgend 'MerchantRescue"), und jeder natürlichen oder juristischen Person, die Dienste auf dieser Website erwirbt (nachfolgend 'der Kunde").
MerchantRescue-Dienste richten sich hauptsächlich an gewerbliche Kunden (E-Commerce-Händler, KMU). Die Nutzung der Website und das Abonnieren von Diensten impliziert die uneingeschränkte Annahme dieser AGB.
MerchantRescue bietet folgende Leistungspakete an:
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über die Plattform Stripe (Kreditkarte, SEPA-Überweisung). Die anfallende Umsatzsteuer wird automatisch über Stripe Tax gemäß den geltenden Vorschriften im Land des Kunden berechnet.
Die Audit-Gebühr (497 €) ist nach Lieferung des Audits nicht erstattungsfähig, unabhängig vom Ergebnis. Für die Pakete Standard und Premium kann im Qualifikationsgespräch eine Erfolgsprämie vereinbart werden: In diesem Fall wird bei Bestellung eine Anzahlung fällig; der Restbetrag ist mit erfolgreich wiederhergestelltem Konto zu begleichen.
Bei Ratenzahlung (nur Standard und Premium) wird der Zahlungsplan im Auftragsformular festgelegt. Bei Zahlungsverzug werden die Leistungen unverzüglich ausgesetzt.
Der Bestellprozess umfasst fünf Schritte:
Gemäß § 356 Abs. 4 BGB i.V.m. Art. 16 Buchst. a der EU-Richtlinie 2011/83/EU über Verbraucherrechte erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.
Der Kunde erkennt bei Bestellung ausdrücklich an, dass die Ausführung des Dienstleistungsvertrags unmittelbar nach Unterzeichnung des Service Agreements und Zahlung beginnt, und verzichtet entsprechend auf sein Widerrufsrecht. Dieser Verzicht steht im Einklang mit den vorgenannten Vorschriften.
MerchantRescue verpflichtet sich, alle zumutbaren und den Best Practices der Branche entsprechenden Mittel einzusetzen, um die Wiederherstellung des GMC-Kontos des Kunden zu erreichen. Es handelt sich um eine Dienstleistungspflicht (Bemühenspflicht), nicht um eine Erfolgspflicht im Sinne des § 631 BGB.
Die endgültige Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Einspruchs liegt ausschließlich bei Google LLC, einem von MerchantRescue vollständig unabhängigen Unternehmen. Google kann seine Richtlinien jederzeit ändern. MerchantRescue kann nicht für eine endgültige Ablehnung durch Google verantwortlich gemacht werden, es sei denn, es liegt ein schuldhafter Verstoß bei der Leistungserbringung vor.
Die Haftung von MerchantRescue ist auf den vom Kunden für die betreffende Leistung tatsächlich gezahlten Gesamtbetrag begrenzt. MerchantRescue haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, Umsatzverluste, Kundenverluste oder sonstige wirtschaftliche Schäden infolge einer GMC-Sperrung.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die fortlaufende Konformität seiner Website und seiner Geschäftspraktiken mit den Google-Richtlinien. MerchantRescue handelt als Dienstleister und nicht als Bevollmächtigter des Kunden gegenüber Google.
Auditberichte, Aktionspläne und von MerchantRescue erstellte Einspruchsschreiben werden dem Kunden nach Abschluss der Leistung übergeben und gehen in sein ausschließliches Eigentum über. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder weiterverkauft noch für gewerbliche Zwecke Dritter verwendet werden.
Die Marke 'MerchantRescue", die Website merchantrescues.fr, die Cross-Validierungstechnologie und alle redaktionellen Inhalte bleiben ausschließliches Eigentum von ECOM FR LLC. Jede Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist ohne Genehmigung untersagt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser AGB erhoben werden, richtet sich nach der Datenschutzerklärung von MerchantRescue, abrufbar unter merchantrescues.fr/privacy. ECOM FR LLC verpflichtet sich, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO — EU-Verordnung 2016/679) zu verarbeiten.
Diese AGB unterliegen dem Recht des Bundesstaates Delaware (USA). Kunden mit Wohnsitz in der Europäischen Union oder Deutschland behalten jedoch den Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes, insbesondere des BGB und des deutschen Fernabsatzrechts.
Im Streitfall bemühen sich die Parteien um eine einvernehmliche Lösung, bevor sie rechtliche Schritte einleiten. Verbraucher können auch die Europäische Online-Streitschlichtungsplattform nutzen (https://ec.europa.eu/consumers/odr). Kommt binnen 30 Tagen keine Einigung zustande, sind die zuständigen Gerichte im Bundesstaat Delaware ausschließlich zuständig.