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Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen in der Europäischen Union in Kraft, einschließlich sehr großer Plattformen wie Google. Für europäische E-Commerce-Händler, die mit einer Google Merchant Center-Sperrung konfrontiert sind, stellt diese Verordnung eine grundlegende Verschiebung des Kräfteverhältnisses dar — und einen konkreten Hebel, um Google zur Überprüfung von Entscheidungen zu zwingen, die unwiderruflich schienen.
Dieser Leitfaden erklärt genau, was der DSA für Sie ändert, welche Artikel Sie anführen sollten und wie Sie diesen rechtlichen Rahmen in Ihrer GMC-Konto-Wiederherstellungsstrategie einsetzen können.
Der Digital Services Act (DSA), oder Verordnung (EU) 2022/2065, ist eine europäische Verordnung, die digitalen Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind, neue Verpflichtungen auferlegt. Sie ersetzt und erweitert erheblich die E-Commerce-Richtlinie von 2000.
Der DSA unterscheidet mehrere Kategorien von Plattformen nach ihrer Größe und Wirkung: gewöhnliche Plattformen, große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU und sehr große Online-Plattformen (VLOP), die von der Europäischen Kommission als systemisch relevant eingestuft werden. Google Shopping unterliegt als VLOP den strengsten Verpflichtungen des DSA.
Vor dem DSA konnte Google Ihr Merchant Center-Konto mit einer generischen Nachricht sperren, ohne die Verpflichtung, eine detaillierte Erklärung zu liefern, einen strukturierten Einspruch zu akzeptieren oder innerhalb einer definierten Frist zu antworten. Der DSA stellt dieses Verhältnis neu aus, indem er Google prozedurale und inhaltliche Verpflichtungen auferlegt.
Mit dem DSA gelten drei grundlegende Änderungen:
1. Die Pflicht zur Begründung: Google muss für jede Entscheidung zur Dienstleistungseinschränkung eine klare, präzise und verständliche Begründung liefern. Diese Begründung muss die spezifisch verletzte Richtlinie, die Tatsachen und Umstände, die zur Entscheidung geführt haben, und die verfügbaren Rechtsbehelfe nennen.
2. Die Pflicht zur menschlichen Überprüfung: Wenn Sie die Entscheidung anfechten, muss Google eine interne Überprüfung durch menschliches Personal anbieten. Ein Algorithmus kann nicht die endgültige Antwort auf einen angefochtenen Einspruch sein.
3. Die Pflicht zur Fristwahrung: Google muss Einsprüche innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten. Wir empfehlen, in Ihren formellen Anträgen 30 Tage anzugeben.
Artikel 17 des DSA verpflichtet VLOPs, eine Begründung für jede Maßnahme zur Einschränkung des Zugangs zu ihren Diensten zu liefern. Für eine GMC-Sperrung muss diese Begründung enthalten: die spezifisch verletzte Google-Richtlinie, die spezifischen Tatsachen und beobachteten Elemente, die die Entscheidung motiviert haben, und die verfügbaren Rechtsbehelfe.
Artikel 20 verpflichtet VLOPs, ein internes Beschwerdebehandlungssystem einzurichten, das von menschlichem Personal geführt wird. Wenn Ihr erster Einspruch abgelehnt wurde — oder automatisiert bearbeitet zu sein scheint — können Sie Artikel 20 ausdrücklich geltend machen und eine Überprüfung durch eine qualifizierte Person verlangen.
Artikel 21 verpflichtet VLOPs, den Zugang zu zertifizierten Stellen für außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen. Diese Stellen sind unabhängig von Google und können über die Berechtigung der Sperrung urteilen, ohne ein Gerichtsverfahren.
VLOPs müssen ein öffentliches Transparenzregister über ihre Empfehlungs- und Moderationssysteme führen. Dieser Artikel eröffnet die Möglichkeit von Informationsanfragen über die genauen Kriterien des Misrepresentation-Erkennungsalgorithmus.
Artikel 23 verbietet VLOPs, den Zugang zu ihren Diensten für Nutzer zu sperren, die legitim und in gutem Glauben Einschränkungsentscheidungen anfechten. Dieser Artikel liefert ein zusätzliches Argument gegen wiederholte Sperrungen ohne genaue Grundlage.
Um Artikel 20 wirksam geltend zu machen, fügen Sie Ihrem GMC-Einspruch einen eigenen Absatz mit dieser Präzision hinzu: Als Händler, der in der Europäischen Union rechtlich ansässig ist ([Unternehmensname], [Handelsregisternummer]), berufen wir uns auf die Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act). Gemäß Artikel 17 bitten wir formell um eine vollständige Begründung der Sperrgründe, einschließlich der spezifisch verletzten Richtlinie und der Tatsachen, die diese Entscheidung motiviert haben. Gemäß Artikel 20 bitten wir darum, dass unser Einspruch von menschlichem Personal geprüft und nicht von einem automatisierten System bearbeitet wird. Wir erwarten eine substanzielle Antwort innerhalb von 30 Tagen ab diesem Antrag.
Sie wandelt Ihren Einspruch von einer einfachen kommerziellen Anfrage in eine rechtliche Forderung um. Google ist gesetzlich verpflichtet, substanziell zu antworten — nicht einfach automatisch abzulehnen.
Artikel 17 Absatz 6 des DSA verpflichtet VLOPs, Einsprüche innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten. In Ermangelung einer genauen Definition von "angemessen" im Text empfehlen wir, in Ihren formellen Anträgen 30 Kalendertage anzugeben. Beachten Sie, dass Sie während der von Google nach einem abgelehnten Einspruch verhängten Cool-Down-Periode dennoch einen formellen DSA-Antrag stellen können.
Wenn Google seinen DSA-Verpflichtungen nicht nachkommt — keine Begründung geliefert, menschliche Überprüfung verweigert oder keine Antwort innerhalb der angegebenen Frist — können Sie beim DSA-Koordinator Ihres Landes eine formelle Beschwerde einreichen.
| Land | Behörde | Website |
|---|---|---|
| Deutschland | Bundesnetzagentur | bundesnetzagentur.de |
| Frankreich | ARCOM | arcom.fr |
| Italien | AGCOM | agcom.it |
| Spanien | CNMC | cnmc.es |
Die Beschwerde muss dokumentieren: (1) Ihren Status als EU-Händler (Handelsregisterdokument oder ähnliches); (2) die GMC-Sperrung und das Benachrichtigungsdatum; (3) die eingereichten Einsprüche mit Googles Antworten; (4) Googles spezifische Verstöße gegen Artikel 17, 20 oder 21; (5) den dokumentierten finanziellen Schaden.
Artikel 52 — Geldstrafen: Bei nachgewiesenen Verstößen gegen den DSA können VLOPs zu einer Geldbuße von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verurteilt werden. Für Alphabet (Googles Muttergesellschaft), deren globaler Umsatz 2024 über 300 Milliarden US-Dollar lag, entspricht das einer theoretischen Höchstgrenze von über 18 Milliarden US-Dollar.
In der Praxis sind solche extremen Strafen für eine individuelle Beschwerde unwahrscheinlich. Aber sie schaffen einen rechtlichen Kontext, der Google einen starken Anreiz gibt, DSA-Beschwerden mit einem Niveau an Ernst zu behandeln, das weit über Standard-GMC-Einsprüche hinausgeht.
Wir integrieren den DSA-Hebel systematisch in unseren Prozess für EU-Händler, in Kombination mit dem Compliance-Audit und den technischen Korrekturen. Unser Ansatz verläuft über drei Eskalationsstufen.
Stufe 1 — Präventive Berufung: In jedem GMC-Einspruch für einen EU-Händler fügen wir den oben beschriebenen DSA-Abschnitt hinzu.
Stufe 2 — Formeller Antrag nach Ablehnung: Wenn der Einspruch abgelehnt wird, senden wir über einen separaten Kanal einen formellen Antrag auf Begründung gemäß Artikel 17.
Stufe 3 — DSA-Eskalation (Zusatzleistung für 300 Euro): Wenn die Stufen 1 und 2 nicht zum Erfolg führen, bereiten wir das vollständige Beschwerdefossier vor und reichen es beim nationalen DSA-Koordinator ein.
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